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Koalitionsbeschlüsse zu Bildung: Licht, aber auch Schatten

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(LNP) Der Landesvorstand begrüßt, dass die Große Koalition nun endlich zu einer Einlösung ihrer Zusagen gefunden hat. Bildung von der Krippe bis zur Hochschule ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und eine stärkere Unterstützung und Entlastung von Kommunen und Ländern ist dringend erforderlich. Wir begrüßen die Weiterführung des Ausbauprogramms für Kitas und Krippen. Die Fortsetzung der Hochschulsonderprogramme ist grundsätzlich richtig wie die Finanzierung beim Ausbau der außeruniversitären Forschung. Für Bremen ist vor allem die Übernahme des gesamten BAföG durch den Bund von großer Bedeutung. Das bedeutet, dass Bremen an einer Stelle entlastet wird, an der wir mit der Ausbildung von jungen Menschen auch besonders viel für die Allgemeinheit leisten.

„Eine große Enttäuschung ist die Weigerung der Großen Koalition, das Kooperationsverbot im Hochschulverbot nur teilweise und in der Bildung überhaupt nicht aufzuheben“, kritisiert die Landesvorsitzende Henrike Müller. Deshalb gibt es auch keine Programme etwa für Ganztagsschulen. Wir halten das für eine große Schwäche der gestrigen Beschlüsse und werden uns damit nicht abfinden. Gleiche Bildung überall in Deutschland zu fördern bleibt die Aufgabe aller!

Bündnis 90/Die Grünen
– Jan Brüning –
Landesgeschäftsführer
Schlachte 19/20
28195 Bremen
Fon: 0421-3011-170

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