(LNP) Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar, dass die Betreiber von Atomkraftwerken für die Finanzierung des Rückbaus der Kraftwerke zuständig sind und nicht der Staat oder die Steuerzahler. „Der Versuch der Atomkonzerne, sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist dreist. Offensichtlich glauben die Atomkraftwerksbetreiber an die Devise: Frechheit siegt. Ihr Geschäftsmodell heißt wohl, Gewinne werden privatisieren und Verluste sozialisiert“, kritisiert Ursula Hammann, atompolitische Sprecherin der GRÜNEN.
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Energiekonzerne noch vor wenigen Jahren immer wieder beteuert haben, dass Stilllegungs- und Entsorgungskosten kein Problem seien. Dazu Hammann: „Angesichts dessen, dass die Energiekonzerne über ein halbes Jahrhundert ohne Probleme Milliardengewinne eingestrichen haben und staatliche Subvention in dreistelliger Milliardenhöhe erhalten haben, empört die jetzt ausgesprochene Forderung umso mehr.“
In Deutschland sind die Betreiber von Atomkraftwerken verpflichtet, Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung der angefallenen radioaktiven Abfälle zu bilden. Dies bedeutet, dass die Atomkraftwerksbetreiber für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssen und nicht die Steuerzahler. „Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie die Rückstellungen, die für die Beseitigung des Atommülls von den Atomkraftwerksbetreibern gebildet wurden, insolvenzsicher geschützt werden können. Wir GRÜNE schlagen vor, die Rückstellungen der Atomwirtschaft in einen öffentlich kontrollierten Fonds zu überführen. Das derzeitige System mit steuerfreien Rückstellungen führt zu Wettbewerbsverzerrungen und stellt nicht sicher, dass die Rückstellungen auch tatsächlich zur Verfügung stehen, wenn sie benötigt werden.“
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