Wirtschaftsrat: Klimaschutz muss auch preiswert sein dürfen / Kurt Lauk: In der Klimapolitik die Wahrheit nicht länger zurechtbiegen

(LNP) Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert von der Bundesregierung mehr Offenheit in der Klimapolitik. „Es ist schon ein Skandal, wenn Bundesministerien und nachgeordnete Behörden in amtlichen Dokumenten die Erkenntnisse des jüngsten Klimaschutzberichts der VN-Klimarates falsch wiedergegeben. Eine der Kernaussagen des aktuellen Berichts des IPCC („Intergovernmental Panel on Climate Change“) lautet, dass die Vermischung verschiedener Klimaschutzinstrumente nicht zu einer Minderung sondern lediglich zu einer Verlagerung der CO2-Emissionen beiträgt. In der deutschen Zusammenfassung liest sich das ganz anders. Dies ist wieder ein Beispiel, wie sich die Klimapolitik die Wahrheit zurechtbiegt“, kritisiert Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Die teuren deutschen Ökostromsubventionen als zusätzliches Instrument werden mit Blick auf den Klimaschutz für die Bürger und den Industriestandort als ein teurer Irrweg entlarvt. Vielmehr trägt der marktbasierte EU-Emissionshandel durch seine Deckelung des CO2-Ausstoßes dazu bei, einen planbaren und verbindlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dass in der offiziellen deutschen Zusammenfassung des „Dritten Teilberichts zum Fünften Sachstandsbericht des IPCC“ nun ein Eingriff in den funktionierenden EU-Emissionshandel (ETS) gefordert wird, verfälscht zudem die Aussagen der über 1.000 Experten. Der Wirtschaftsrat weist bereits seit Langem auf die bestehenden Zielkonflikte in der europäischen Klimapolitik hin.

Lauk: „Dem Klima ist es egal, wie teuer sein Schutz erkauft wird. Das Ergebnis zählt, nicht die Ideologie. Wenn der Politik die derzeitigen Preise für ETS-Zertifikate – und damit der kalkulierten Einnahmen – zu günstig sind, ist das eine Frage der seriösen Finanzplanung, nicht aber der Effizienz der Klimaschutzmaßnahmen. Die Bürger hierzulande haben ein Recht, dass sie diese Fakten objektiv von ihren Vertretern aufgezeigt bekommen, um sich eine Meinung zu bilden.“

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