(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt zur Kenntnis, dass die SPD ihre Haltung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex geändert hat. „Wir haben in mehreren Gesprächen den Oppositionsfraktionen Angebote über die Ausgestaltung der Aufklärung gemacht. Wir nehmen zur Kenntnis, dass jetzt selbst von der SPD die Beantragung eines Untersuchungsausschuss erwogen wird, obwohl sie diesen bisher für überflüssig hielt“, erläutert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
„Wir sind mehrfach mit konstruktiven Vorschlägen auf die Oppositionsfraktionen zugegangen. Die SPD wünschte sich einen Ausschuss der Befugnisse eines Untersuchungsausschusses hat, aber so nicht heißen sollte.“ In der Vergangenheit hatte die SPD einen Untersuchungsausschuss selbst immer abgelehnt.
„Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat parteiübergreifend und umfassend das Thema aufgearbeitet. Dies haben alle Parteien des Deutschen Bundestags einvernehmlich festgestellt. Es liegen rund 50 Handlungsempfehlungen vor, die jetzt mit Nachdruck umgesetzt werden sollten.“ Innenminister Beuth hatte den Oppositionsfraktionen angeboten auch Parlamentarier in die Experten-Kommission der Regierung zu entsenden und noch offene Fragen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex in der Parlamentarischen Kontrollkommission nach zu gehen. „Wie die SPD dazu kommt, zu behaupten, es gäbe keinen Einigungswillen von CDU und GRÜNEN, können wir nicht nachvollziehen.“
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