(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den hessischen Energieminister Tarek Al-Wazir in seiner Forderung für eine Nachbesserung bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Damit das Megaprojekt Energiewende gelingt fordert der Minister Änderungen am aktuellen EEG Entwurf vor allem in den Bereichen Eigenstrom Energieerzeugung. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe mit 15 Prozent der EEG-Umlage zu belasten, unabhängig davon, wie der Eigenstrom produziert wird. Zugleich soll aber in allen anderen Bereichen der Eigenstrom mit 50 Prozent der EEG-Umlage belastet werden, selbst dann, wenn er aus grünen Energiequellen oder mit hocheffizienten KWK-Anlagen produziert wird. Das ist widersinnig und gefährdet die Energiewende“, erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann.
„Die Forderung nach einer Reduzierung der EEG Umlage auf die grüne Eigenstromproduktion ist richtig. Auch Unternehmen außerhalb des produzierenden Gewerbes müssten die Chance bekommen grünen Strom zu produzieren. Die unterschiedlichen Sätze in Abhängigkeit einer Branche machen aus unserer Sicht keinen Sinn“, so Kaufmann weiter. Die Kosten für eine Ausweitung des reduzierten Satzes seien gering, allerdings wären die ökonomischen und energiepolitischen Folgen einer nicht-Ausweitung fatal. Dazu Kaufmann: „Dies würde den selbsterzeugten Strom derart verteuern, dass die Eigenproduktion dann oft nicht nur unrentabel wäre, sondern auch das große Potential an Eigenproduktion durch Photovoltaik und Kraft-Wärme-Kopplung für die Energiewende verloren ginge. Die Eigenproduktion ist aber sehr sinnvoll: Sie benötigt keinen Netzausbau für ihre Nutzung, entlastet die Stromnetze, senkt den CO2-Ausstoß, bietet Kosten-Vorteile für die jeweilige Produktion und sichert damit Arbeitsplätze auch in der Photovoltaik-Industrie.“
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