(LNP) Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat als Reaktion auf die Einrichtung eines Informationsforums zum Rückbau des Atomkraftwerkes Biblis bedauert, dass es keinen von der SPD geforderten unabhängigen Beirat in Verantwortung des Landes zur Begleitung des Biblis-Rückbaues geben werde. „Schwarz-grün zieht sich beim Rückbau des Atomkraftwerkes Biblis aus der Verantwortung und stülpt die Zuständigkeit einfach der kommunalen Ebene über“ sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. Die sei ein bedauerlichen Vorgang.
Gremmels wies darauf hin, dass gerade die Grünen mit ihrer neuen Position in der Sache hinter ihre eigene Forderung zurückfallen würden. „Die politische Führungskompetenz für den Rückbau der Atomkraftwerke liegt nun einmal beim Land und sollte dort auch wahrgenommen werden. Die kommunale Ebene allein ist dafür nicht die geeignete Instanz“, sagte Gremmels. Nur das Ministerium verfüge über alle Informationen und habe die Autorität, nachgeordnete Behörden gegebenenfalls zu umfassender Transparenz zu drängen.
Katja Apelt
Pressesprecherin
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