(LNP) Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, die Aufnahmeanordnung zum Familiennachzug für syrische Flüchtlinge nachzubessern „Wir haben nun schwarz auf weiß, dass die Aufnahmeanordnung nicht ausreichend greift. Hier muss erneut über Änderungen diskutiert werden. Wir fordern den Innenminister daher auf, nach der erfolgten Fristverlängerung Ende Februar 2014 dringend über weitere Änderungen nachzudenken und – gegebenenfalls im Benehmen mit dem Bund – in die Wege zu leiten. Die Aufnahmeanordnung bietet in dieser Form keine ausreichende Unterstützung“, sagte Roth am Donnerstag in Wiesbaden.
Die Antwort einer kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hat offengelegt, dass bislang nur 19 Personen auf Grund dieses Programmes aufgenommen werden konnten. „Mit Blick auf die über 6 Millionen Syrer, die sich auf der Flucht befinden, ist dies mehr als kläglich“, so Roth. Sinn und Zweck der Aufnahmeanordnung müsse es sein, einer möglichst großen Zahl von Personen möglichst schnell zu helfen. „Dies ist aber offenkundig nicht der Fall“, sagte der SPD-Politiker.
Katja Apelt
Pressesprecherin
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