(LNP) Die FREIEN WÄHLER starten hoffnungsvoll in die heiße Wahlkampfphase der Europawahl. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die 3%-Hürde gekippt hat, macht man sich große Hoffnungen künftig auch im Europaparlament vertreten zu sein. Die Wiederholung des Wahlergebnisses aus dem Jahr 2010 würde dazu ausreichen. Die Partei tritt zum zweiten Mal zur Europawahl an und konnte bereits im ersten Anlauf respektable 1,7% erzielen.
Der hessische Landesvorsitzende Walter Öhlenschläger in einer Stellungnahme:“Immer häufiger versuchen Brüssel und Straßburg Einfluss auf bei uns bereits bestens geregelte Lebensbereiche zu nehmen und konterkarieren damit das geltende Subsidiaritätsprinzip. Die kommunale Selbstverwaltung wird dadurch in unzumutbarer Art und Weise ausgehöhlt. Dies können gerade wir FREIEN WÄHLER als DIE bürgerliche Kraft und Anwalt der Kommunen nicht zulassen.“
Im Mittelpunkt des Wahlkampfs steht eine stärkere Regionalisierung anstelle einer zentralistischen „Brüsseler Planwirtschaft“. Hier sind beispielsweise die Ablehnung der immer noch geplanten Privatisierung des Trinkwassers oder auch die Forderung einer Einstellung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen („TTIP“) zu nennen. Weiter führt Öhlenschläger aus: „Wir stehen für ein soziales Europa der Bürger und Regionen. Wie schon auf Landes- und Bundesebene fordern wir auch für Europa eine deutlich mehr Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen. als bisher.
Öhlenschläger abschließend:“Viele, die uns bisher nicht wählten weil sie andere Kräfte stärken oder verhindern wollten, werden bei diesem Wahlgang das Kreuz bei den FREIEN WÄHLERN machen und zu einem guten Ergebnis verhelfen. Dessen bin ich mir sicher“.
Christian Bachmann
Mitglied des Landesvorstands
Öffentlichkeitsarbeit / Social Media
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