(LNP) In einer Anhörung im Landtag haben Experten die rot-grünen Pläne zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) massiv kritisiert. Insbesondere die unzureichende Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege wurde in der noch andauernden Anhörung einhellig bemängelt. Die FDP sieht sich in ihrer Kritik durch die Sachverständigen gestützt. Der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke bemängelt, dass SPD und Grüne eine grundlegende Evaluierung des Gesetzes unterlassen haben.
„Im ursprünglichen Gesetz von FDP und CDU war vorgesehen, das KiBiz insgesamt zu evaluieren. Es rächt sich nun, dass die rot-grüne Landesregierung dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Bei der Anhörung wurde nun abermals deutlich, dass eine Überarbeitung des Finanzierungssystems die derzeit dringlichste Aufgabe im Elementarbereich darstellt“, erklärt Hafke.
Die Kindertageseinrichtungen werden über sogenannte Kindpauschalen finanziert, die jährlich um 1,5 Prozent steigen. Verbraucherpreise und tarifliche Abschlüsse lagen in den letzten Jahren jedoch erheblich höher, so dass dies zu einer chronischen Unterfinanzierung geführt hat. Die von SPD und Grünen beabsichtigten neuen Zuwendungen wie Verfügungspauschale und plusKita sehen die Liberalen daher kritisch. Hafke: „Die bereitgestellten Mittel sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem werden jegliche Entlastung durch neue Aufgaben und einen unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand wieder zunichte gemacht.“
„SPD und Grüne überfrachten die Kindertageseinrichtungen mit neuen Aufgaben, die ohne zusätzliches Personal und Räumlichkeiten nicht gestemmt werden können. Die Experten haben klar aufgezeigt, warum eine alltagsintegrierte Sprachbildung nicht einfach nebenbei geleistet werden kann und dass die Küchen nicht auf die Verpflegung aller Kinder ausgelegt sind.“
Auch bezüglich der Wahlfreiheit der Eltern forderten Elternverbände bessere Regelungen. Aus Sorge meldeten viele Eltern ihre Kinder bereits mit zwei Jahren in der Kita an, damit sie nicht Gefahr laufen, keinen Ü3-Platz zu erhalten. Hafke erläutert: „Dafür wird teilweise eine viel höhere Betreuungszeit gebucht, als eigentlich erforderlich ist. Der Elternwille wird so zu einer Farce. Rot-Grün hat das Problem immer bestritten – es ist gut, dass Experten das noch einmal verdeutlicht haben.“
Hafke sieht die Kritik der FDP durch die Sachverständigen gestärkt und fordert eine umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes: „Wir brauchen eine echte KiBiz-Reform, die neben einer pädagogischen Konzeption nach aktuellen wissenschaftlichen Standards auch eine angemessene Finanzierung ermöglicht.“ Die rot-grünen Änderungen drohten in der Praxis vor Ort zu scheitern: „Dieses KiBiz wird zu einem „Praxisschock“ und damit zu einer Verschlechterung der ohnehin schon angespannten Situation in den Kitas und in der Kindertagespflege führen. Die Expertenanhörung verdeutlicht, bei der KiBiz-Reform muss dringend nachgearbeitet werden.“
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
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