(LNP) Anlässlich der kurzfristigen Auslagerung eines Teils des Haushaltes der Landesschülervertretung erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Was für ein Trauerspiel in der schwarzgrünen Bildungspolitik: 40 Jahre konnte die Landesschülervertretung autonom über ihren Haushalt bestimmen. Nun wird in einer Hauruckaktion seitens des CDU-geführten Kultusministeriums dieses Recht beschnitten.
Hinzu kommt, dass der Landesschülersprecher Armin Alizadeh von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) nicht einmal persönlich darüber informiert wurde, dass die Selbstverwaltung beschnitten werden soll. Wenn das Kultusministerium diesen Schritt mit Verweis auf einen Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahre 2010 rechtfertigt, ist das absurd. Dieser Bericht liegt der Fraktion DIE LINKE vor. Hier sind vielmehr Versäumnisse des Kultusministeriums zu beanstanden, da dieses die LSV nie auf Fehler in der Kassenführung hingewiesen hat.“
Minister Lorz rede zwar von ‚Schulfrieden‘ in Hessen. Doch die Politik der schwarzgrünen Landesregierung sorge in der Realität für viel Unfrieden. Der Minister müsse die unsinnige Beschneidung der Handlungsfreiheit der Landesschülervertretung rückgängig machen, so Cárdenas. Es sei ein Armutszeugnis, dass seit Amtsantritt des Kultusministers alle Gesprächsanfragen von Seiten der LSV unbeantwortet und alle schriftlichen Anfragen unkommentiert geblieben seien.
„Erschreckend ist auch das Verhalten der Grünen: Während Mathias Wagner, Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion sowie ehemaliger Funktionär in der Landesschülervertretung noch letzte Woche gegen das Vorgehen des Kultusministeriums wetterte, gibt er nun klein bei.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079 – Fax: 0611 / 350.6091
Mail: presse-linke@ltg.hessen.de
Web: www.Linksfraktion-hessen.de
Kommentar hinterlassen