(LNP) Die Jusos Baden-Württemberg fordern den Innenminister Reinhold Gall auf, die Einführung von Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt schnell umzusetzen.
„Die Beratungsstellen sind ein wesentlicher Bestandteil der Aufklärung und Bekämpfung rechtsextremer Gewalt“ sagt der Landesvorsitzende der Südwest-Jusos Markus Herrera Torrez. „Um den Opfern ein adäquates Beratungs- und Unterstützungsangebot zu bieten, müssen wir nicht erst auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission warten.“
Vielmehr könnten die Beratungsstellen nach den Ergebnissen der Enquete-Kommission weiter verbessert werden. „Es kann aber nicht sein, dass Baden-Württemberg trotz der Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages das letzte Bundesland ohne ein flächendeckendes Beratungsangebot ist“, macht die stellvertretende Landesvorsitzende Lina Seitzl deutlich. Baden-Württemberg ist bundesweit das Land mit der höchsten Zahl an rechtsextrem motivierten Straftaten. Der Anstieg um 11 Prozent im Jahr 2012 hat diese Tendenz noch einmal verstärkt und zeigt, dass hier nicht erst auf die Ergebnis der Enquete-Kommission gewartet werden kann.
„Die Beratungsstellen sind zusammen mit einem Landespräventionsprogramm und der Einrichtung der Enquete-Kommission wesentlicher Bestandteil der Beschlüsse des vergangenen SPD-Landesparteitags in Wiesloch“, so Herrera Torrez weiter und ergänzt: „Wir erwarten, dass die Beschlüsse des Parteitags zügig umgesetzt werden und sehen hierbei keinen Widerspruch zur Arbeit der Enquete-Kommission oder zur weiteren Aufarbeitung der NSU-Aktivitäten im Land. Jetzt geht es vielmehr darum das eine zu tun, ohne das andere zu lassen.“
Jeannette Roth
Juso-Landesbüro Baden-Württemberg
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