(LNP) Das Bundesfinanzministerium hat im vergangenen Monat rund sieben Prozent mehr Steuern eingenommen, als im März des vorherigen Jahres. Für das Jahr 2014 wird ein Plus von rund drei Prozent erwartet. Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, fordert eine Entlastung der Kommunen:
„Die steigenden Sozialausgaben belasten die klammen kommunalen Kassen immer stärker. Die Große Koalition hat den Kommunen deshalb bei Amtsantritt eine jährliche Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro zugesichert. Dazu wurden fünf Milliarden Euro zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes versprochen. Mit diesem Geld sollte mehr Barrierefreiheit geschaffen werden, Menschen mit Behinderung sollte es ermöglicht werden, stärker als bisher am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. All das wird jetzt auf die lange Bank geschoben, obwohl das Geld offensichtlich vorhanden ist. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Große Koalition diejenigen im Regen stehen lässt, die Hilfe benötigen. Es ist äußerst fragwürdig, dass sich die Große Koalition auf Kosten der Kommunen gesund sanieren will.“
Nils Dettki
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
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