(LNP) Zur aktuellen Debatte zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches erklärt Jens Michel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Noch nie hatten Bund, Länder und Kommunen so hohe Steuereinnahmen wie derzeit. Trotzdem ist der Verzicht auf neue Schulden noch lange keine Selbstverständlichkeit. Dies zeigt, welches Anspruchsdenken inzwischen in unserer Gesellschaft herrscht.
Der Freistaat Sachsen nimmt seit 2006 keine neuen Staatsschulden mehr auf und hält mit jährlichen Tilgungen als Ausgleich für die demographischen Verluste die Staatsschulden pro Kopf konstant. Aufgrund der jahrzehntelangen sozialistischen Misswirtschaft besteht im Osten Deutschlands jedoch immer noch infrastruktureller und wirtschaftspolitischer Nachholbedarf.
Ein Ausspielen der Menschen in Ost und West sowie eine ständig wiederholende Neiddebatte um die Solidarpaktmittel ist absolut unredlich. Diese sind bis 2020 vereinbart und auch dringend notwendig. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil soll endlich damit aufhören, seinen Bürgern sein „Weilsches Ostermärchen“ vom nimmersatten Osten zu erzählen. Niedersachsen hat ein selbstverschuldetes und jahrzehntelang aufgebautes strukturelles Defizit.
Staatsverschuldung ist ein finanzpolitisches Übel und sollte endlich der Vergangenheit angehören. Doch dazu sind von allen Bundesländern noch Hausaufgaben zu erledigen. Dies trifft Ost- wie West-Länder. Gerade in Ostdeutschland gibt es nach wie vor einen strukturellen Nachholbedarf und eine DDR-bedingte schwächere Wirtschaftskraft. Darüber hinaus sind die Zukunftslasten zu betrachten. Dazu zählen Zins-/Tilguns- sowie Pensionsleistungen, die viele Länder in den kommenden Jahren finanziell überfordern werden. Darin zeigt sich auch das strukturelle Problem von Niedersachsen, von dem Herr Weil ablenken will.“
Hintergrund:
Versorgungszusagen und Verschuldung in Prozent vom jeweiligen BIP und jeweiliger Anteil am Staatshaushalt: Niedersachsen: rund 60% Versorgungsverpflichtungen und rund 25% Verschuldungslasten vom BIP (entspricht rund 16% des Landesetats für explizite und implizite Verschuldung in 2012). Zum Vergleich Sachsen: knapp 10% Versorgungsverpflichtungen und rund 7% Verschuldungslasten (entspricht knapp 3% des Landesetats für explizite und implizite Verschuldung in 2012). Der Freistaat Sachsen hat außerdem seit dem 1. Januar 2014 das schärfste verfassungsrechtlich verankerte Neuverschuldungsverbot in ganz Deutschland.
Andreas Kunze-Gubsch
Pressesprecher
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
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