(LNP) Der Prozess gegen den Landtagsabgeordneten Falk Neubert (DIE LINKE) wegen angeblicher „Störung von Versammlungen und Aufzügen“ ist geplatzt. Der Hauptverhandlungstermin war für diesen Mittwoch um 10:00 Uhr am Amtsgericht Dresden geplant. Am heutigen Vormittag wurde der Verteidiger von Neubert, Rechtsanwalt André Schollbach, durch das Amtsgericht Dresden telefonisch informiert, dass dieser Termin nicht stattfindet. Zwei Zeugen befänden sich im Ausland und könnten deshalb nicht erscheinen. Daher könne der Hauptverhandlungstermin nicht durchgeführt werden. Ein neuer Termin solle nun im Mai stattfinden.
Dazu erklärt Falk Neubert:
„Ich bin mehr als verwundert ob der kurzfristigen Absage des Prozesstermins. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Gericht wahrscheinlich sowieso mehr als einen Prozesstag benötigt, wäre ein Prozessbeginn am Mittwoch trotz der beiden Zeugenabsagen naheliegend gewesen.“
Dazu erklärt Rechtsanwalt André Schollbach:
„Ich erwarte, dass die Verzögerungen ein Ende haben und mein Mandant endlich die Gelegenheit erhält, sich vor Gericht gegen den Vorwurf, er habe eine Straftat begangen, zu verteidigen.“
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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