Aufklärung statt Vertuschung der Umstände
(LNP) Die Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss, Kerstin Köditz, erklärt zum heute von der Fraktion beschlossenen Antrag „Offenlegung von Umständen, Anlass und Verantwortlichkeiten für Einrichtung und Betrieb eines mutmaßlichen Observationspostens zur verdeckten Video-Datenerhebung in Leipzig“ für den Sächsischen Landtag:
Es ist anderthalb Wochen her, dass die Kamera-Anlage entdeckt wurde – und damit allerhöchste Zeit, dass sich Innenminister Ulbig erklärt! Viele Anwohner in Leipzig-Connewitz sind nämlich völlig zu recht verunsichert: Sie müssen davon ausgehen, unverschuldet gefilmt worden zu sein. Und solange nicht wenigstens zugegeben wird, dass eine Behörde hinter der Maßnahme steht, kann man sich nicht einmal sicher sein, dass sie legal war.
Außerdem habe ich den Eindruck, dass die Professionalität der teuren Technik in keinem Verhältnis zu ihrem dilettantischen Gebrauch besteht. Die konspirative Wohnung, aus der heraus gefilmt wurde, war nämlich von außen zu erkennen. Womöglich ist dadurch das Auffliegen der Observation noch begünstigt worden. Die Beamten, die mit der Installation der Anlage beschäftigt waren, sind dadurch einer unkalkulierbaren Gefahr ausgesetzt gewesen. Auch deshalb möchte ich endlich wissen, wie es zu dieser Panne kommen konnte.
Das Lavieren der Polizei finde ich völlig unverantwortlich. Sie hat in den vergangenen Tagen mal Unwissenheit vorgeschützt, mal die Urheberschaft angedeutet, mal abgestritten, mal keine Auskunft geben wollen. Durch so ein kindisches Wünsch-dir-was-Spiel wird das Vertrauen in die Behörden durch die Behörden selbst untergraben. Die fortgesetzte Geheimniskrämerei ergibt auch herzlich wenig Sinn, denn die Maßnahme ist nun einmal aufgeflogen. Wenn die verantwortliche Behörde nicht dazu stehen will, ist das nicht nur unehrlich bis peinlich, sondern lässt mich befürchten, dass es wieder passieren wird.
Dabei wäre gerade jetzt Schadensbegrenzung nötig, also zur Abwechslung einmal so etwas wie Transparenz und Aufklärung. Bisher ist das nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Ich frage mich, ob das wieder ein Beleg dafür werden soll, dass dort, wo Ulbig zuständig ist, die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Es wäre Zeit, die Platte zu wechseln und die Karten auf den Tisch zu legen. Insbesondere, weil im Leipziger Stadtteil Connewitz der Unmut über die Polizei wächst. Sie sollte sich genau überlegen, was sie sein will: Freund und Helfer – oder Überwacher und Vertuscher.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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