Landesregierung muss Einfluss in Berlin nutzen
(LNP) Zum Rückgang der saarländischen Wirtschaftsleistung im Jahr 2013 erklärt Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes:
„Der Rückgang des BIP um 1,3 Prozent ist gerade vor dem Hintergrund einer gegenläufigen Bundesentwicklung besorgniserregend. Das Saarland ist damit Schlusslicht im Vergleich aller Bundesländer. Bundesweit gab es ein Wachstum von 0,4 Prozent, in Berlin wurden sogar 1,2 Prozent erreicht.
Ausdruck der Probleme des Landes ist eine rückläufige infrastrukturelle Entwicklung, die sich etwa bei der Situation am Flughafen Ensheim und an den Problemen bei den Bahnverbindungen zeigt, wo die Gefahr besteht, dass das Saarland dauerhaft abgehängt wird. Es hilft wenig, wenn die zuständige Ministerin Rehlinger Beschwerdebriefe an Bahnchef Grube gegen die geplante Zusammenlegung der Regionalleitungen DB Regio Südwest und DB Regio Rhein-Neckar schreibt. Briefe ersetzen keine Politik. Wenn die Landesregierung wirklich Einfluss nehmen möchte, dann sollte sie vielleicht einmal das oft beschworene saarländische Gewicht innerhalb der Bundesregierung nutzen.
Auch die Dillinger Hütte schreibt Verluste und hatte zuletzt bei der Ausschreibung für den zweiten Strang der Gaspipeline „South Stream“ das Nachsehen. Vor dem Hintergrund, dass Gazprom 50 Prozent der Anteile hält, macht sich offenbar die verfehlte Russlandpolitik der Bundesregierung bemerkbar. Dass nun auch Folgeaufträge für die Dillinger Hütte ausbleiben, kann nicht wirklich verwundern.“
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE.
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