(LNP) Anlässlich der von der LINKEN beantragten Landtagsdebatte zu den Folgen des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE fordert den Abbruch der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den nordamerikanischen NAFTA-Vertragsstaaten USA, Kanada und Mexiko. Die Folgen des Abkommens mit dem wohlklingenden Namen ‚Transatlantic Trade and Investment Partnership‘, kurz TTIP, wären dramatisch. Es würde soziale, ökologische und ökonomische Standards absenken und zudem Unternehmen die Möglichkeit einräumen, Regierungen zu verklagen, wenn diese sich ihren Profitinteressen in den Weg stellen.
Es ist leider kein Zufall, sondern hat System, dass die Verhandlungen zwischen den Regierungen und Konzernen hinter verschlossenen Türen stattfinden und Details möglichst geheim bleiben sollen.“
Vorangetrieben werde TTIP von großen Unternehmen und Lobbyisten-Vereinigungen wie ‚Business Europe‘ und ‚American Chamber of Commerce‘, die sich für weitere Deregulierungen und Privatisierungen stark machten, so van Ooyen. Dies passe gut zu europäischen Unternehmensinteressen, die immer stärker auf geringere Lohnkosten zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit drängten. Bereits jetzt seien in 18 von 27 Mitgliedstaaten der EU massive Einschränkungen individueller und kollektiver Arbeitsrechte zu beobachten.
Van Ooyen: „Bei TTIP geht es darum, Unternehmen von Regeln und Vorschriften zu befreien, ihnen freien Zugang zu Märkten und Rohstoffen in anderen Ländern zu verschaffen. Dies dient aber in erster Linie großen, transnationalen Konzernen. DIE LINKE wird dazu beitragen, die bisherigen Planungen öffentlich zu machen und dafür sorgen, dass die berechtigten Einwände Gehör finden und die Proteste gegen TTIP zunehmen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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