(LNP) Zu der heutigen Abstimmung über das Telekom-Paket bringen die Liberalen einen neuen Entwurf ein, um eine Mehrheit für das Prinzip der Netzneutralität zu sichern. Mit dem neuen Vorschlag der Liberalen ist es nun möglich, sowohl Roaming-Gebühren für den Mobilfunk abzuschaffen als auch die Netzneutralität zu sichern.
Die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im EP, Nadja Hirsch, erklärt:
„Netzneutralität bedeutet Vielfalt. Daher ist Neutralität die DNA des Internets. Diese darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden. Beim Thema Netzneutralität geht es um weit mehr als „nur“ um Meinungsvielfalt und Freiheit, wobei diese Werte für Liberale alleine schon schützenswert sind. Es gilt, Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt abzuwenden, denen gerade Start-ups und KMU zum Opfer fallen würden.
Diese würden auf der Strecke bleiben, wenn die großen Konzerne auf der Überholspur der Datenautobahn vorbeipreschen. Dies würde langfristig zu Monopolen führen, die weder für Verbraucher noch für die Innovation hilfreich wären. Vorschriften zur Sicherung der Netzneutralität sind daher kein unliberaler Eingriff in den freien Wettbewerb, im Gegenteil: Sie helfen, freien Wettbewerb zu sichern!
Daher haben wir uns als FDP in der liberalen Fraktion für neue Kompromisse „Pro Netzneutralität“ stark gemacht.
Die Niederlande und Slowenien haben die Notwendigkeit bereits erkannt und die Netzneutralität dort gesetzlich geschützt. Auch die Große Koalition in Berlin hätte in den ersten 100 Tagen bereits tätig werden können. Die FDP hatte bereits im Sommer 2013 einen fertigen Gesetzesentwurf zur Festschreibung der Netzneutralität in Deutschland vorgelegt.
Der dafür zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat aber seine Fremdelphase gegenüber dem Internet noch nicht überwunden und für die Kanzlerin ist das Internet sowieso „Neuland“. Ein schlechtes Omen für das Schicksal der Netzneutralität in Deutschland.“
Simon Peltzer
Referent für Organisation und Kampagnen
FDP Bayern
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