Forderung nach Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Lindner und Brockes: Rot-Grün setzt Versorgungssicherheit aufs Spiel

(LNP) Die rot-grüne Landesregierung hat heute die Entscheidung verkündet, den Tagebau Garzweiler II zu verkleinern. Obwohl die Energiewende Bürger, Mittelstand und Industrie vor enorme Belastungen stellt und die Energiesicherheit vor dem Hintergrund der Krim-Krise neu bewertet werden muss, leitet die rot-grüne Landesregierung den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ein. Als überstürzt und unverantwortlich kritisieren FDP-Fraktionschef Christian Lindner sowie der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, die Vereinbarung der rot-grünen Koalition. „Die SPD ist vor den Grünen eingeknickt und wird Beifahrer der energiepolitischen Geisterfahrt der Grünen. Die SPD verrät ihre eigene energiepolitische Identität.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, erklärt zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung:

„Die Krim-Krise sowie die stetig steigenden Energiepreise führen uns vor Augen, dass derzeit weder das Tempo noch die Richtung der Energiepolitik stimmen. Europa muss seine energiepolitische Unabhängigkeit stärken. Doch statt einen Beitrag für sichere und bezahlbare Energie zu leisten, setzt die rot-grüne Landesregierung die Versorgungssicherheit in Europas wichtigster Energieregion ohne Not aufs Spiel. Unsere heimische Braunkohle ist der einzige Energieträger, der wettbewerbsfähig ist und Versorgungssicherheit garantiert. Hierauf zu verzichten, ist grob fahrlässig. Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung wird Nordrhein-Westfalen noch teuer zu stehen kommen. Die SPD hat die Zustimmung der Grünen zum 3. Umsiedlungsabschnitt teuer erkauft.“

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, erklärt:

„Die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern sich derzeit rasant. Das hat Ministerpräsidentin Kraft ebenfalls erkannt. Umso unverständlicher ist ihre Ankündigung des Ausstiegs aus der Braunkohle. Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine fachlich verantwortbare Entscheidung für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung 2030 getroffen werden. Jetzt anzukündigen, NRW könnte künftig auf Braunkohle verzichten, kommt Kaffeesatzleserei gleich. Selbst 2050 müssen konventionelle Kraftwerke mehr als die Hälfte der gesicherten Leistung erbringen. Und dazu zählt auch die Braunkohle. Das hat Wirtschaftsminister Duin stets betont. Unter dem Einfluss der Grünen soll das aber offenbar nun nicht mehr gelten. Dass zeigt, wer wirklich den Ton angibt in dieser Koalition.“

Wibke Op den Akker
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