(LNP) Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zur vollständigen Übernahme der Kosten für Flüchtlinge durch das Land erklärt Barbara Cárdenas, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Während immer mehr Geflüchtete Schutz in Hessen suchen, steckt die Landesregierung einfach den Kopf in den Sand. Geflüchtete brauchen menschenwürdige Unterkünfte und Kommunen eine kostendeckende Finanzierung. Die Landesregierung muss endlich handeln und sich ihrer Verantwortung für Menschen in Not stellen“, erklärte Cárdenas.
In ihrem aktuellen Antrag fordere die Linke-Fraktion eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Landkreise und der kreisfreien Städte bei der Flüchtlingsunterbringung. Daneben müsse das Land endlich auch durch verbindliche Kriterien für menschenwürdige Standards bei der Unterbringung sorgen, so Cárdenas.
„Hessen muss weg von der Lagerunterbringung. Geflüchtete müssen dezentral untergebracht werden, möglichst in Wohnungen, was laut Rechnungshof sogar kostengünstiger ist. Menschenunwürdige Containerlager in Gewerbegebieten gehören abgeschafft“, fordert Cárdenas.
Cárdenas kritisierte weiterhin, dass minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge im Rahmen des so genannten Flughafenasylverfahrens in der Flüchtlingsunterkunft des Frankfurter Flughafens gemeinsam mit Erwachsenen in Mehrbettzimmern untergebracht werden. „Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge müssen kindgerecht untergebracht werden – Gemeinschaftsunterkünfte sind absolut ungeeignet. Unbegleitete Minderjährige sollten grundsätzlich direkt einreisen können, um unter der Obhut des Jugendamtes ihrem Alter entsprechend versorgt werden zu können“, so Cárdenas.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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