(LNP) Auf Initiative der FDP-Fraktion hat sich der Landtag heute mit den Auswirkungen der von der großen Koalition geplanten EEG-Reform beschäftigt. In der Diskussion befinden sich Vorschläge, die Besondere Ausgleichsregelung für die stromintensive Industrie einzuschränken und den Stromeigenverbrauch zukünftig auch mit der EEG-Umlage zu belegen. Die Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund haben in einer Stellungnahme an Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf die möglichen negativen Auswirkungen dieser Vorschläge auf den Stahlstandort NRW aufmerksam gemacht. Die FDP hat den Landtag aufgefordert, das Anliegen der Ruhrgebietsbürgermeister zu unterstützen und sich klar zum Industriestandort zu bekennen. Dazu erklärt Holger Ellerbrock, Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Landtagsfraktion und FDP-Abgeordneter aus Duisburg:
„Für NRW und insbesondere die im internationalen Wettbewerb stehende Stahlindustrie sind steigende Energiekosten zu einem bedrohlichen Standortfaktor geworden. Energie muss jedoch für die Industrie und die Bürger auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Ökonomen kritisieren die Ökostromförderung als zu teuer. Eine Reform ist unumgänglich. Dabei darf es aber keine Denkverbote geben. Die Förderung der Erneuerbaren muss mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erfolgen. Dass sich SPD-Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet an den Wirtschaftsminister wenden, ist ein Hilferuf. Einige Verbesserungen etwa bei der Eigenstromerzeugung sind bereits absehbar. Doch das reicht für die Sicherung der Arbeitsplätze in der stromintensiven NRW-Industrie nicht aus. Die rot-grüne Landesregierung muss sich erkennbar für den Industriestandort einsetzen.“
Nadja Kremser
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