(lnp) Schnelles Internet kommt in Bayern nicht voran. SPD-Wirtschaftssprecherin Karl kritisiert Breitband-Förderprogramm der Staatsregierung. In 15 Monaten haben nur zwei Gemeinden einen Förderbescheid erhalten. Die SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl fordert die Staatsregierung auf, das Breitbandförderprogramm für Bayern effizienter und für die Kommunen praktikabel zu gestalten und legt dafür einen aktuellen Dringlichkeitsantrag vor. Das Förderprogramm, mit dem ländliche Gemeinden schnelles Internet erhalten sollen, wurde im Dezember 2012 aufgelegt und bis heute, nach 15 Monaten, haben nur die zwei unterfränkischen Gemeinden Iphofen und Willanzheim einen gültigen Förderbescheid erhalten.
„Das ist eine ganz erbärmliche Bilanz. Die CSU hatte im Wahlkampf schnelleres Internet versprochen – daraus ist nichts geworden“, erklärt die Abgeordnete aus der Oberpfalz. Söder sei nun seit Oktober für den Breitbandausbau zuständig und auch mit ihm habe sich nichts getan. Karl: „Das Breitband-Förderprogramm ist ein wahres Bürokratiemonster, mit dem wir die digitale Spaltung Bayerns nicht beheben können. Wir brauchen ein einfacheres Förderprogramm, mehr Beratung und natürlich mehr Geld. Das verspricht die CSU zwar immer wieder vollmundig, hält es aber nicht.“
Die SPD will, dass von der ersten Antragstellung bis zum Zuwendungsbescheid nicht mehr als ein halbes Jahr vergeht. Weiter müssten die Kommunen wissen, wie das Programm verbessert wird und welche der 19 komplizierten Schritte künftig wegfallen. Ein Vorschlag der Staatsregierung zu Vereinfachung der Breitbandförderung befindet sich nach Aussagen der Staatsregierung im Abstimmungsverfahren mit der EU. In ihrem Dringlichkeitsantrag verlangt die SPD einen Bericht darüber, wie das Programm konkret verbessert werden soll.
Gudrun Rapke
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