(LNP) Zur Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag von Nordrhein-Westfalen erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralph Bombis:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist im Praxistest auf ganzer Linie gescheitert. Es verursacht Bürokratie, höhere Kosten und Rechtsunsicherheit bei Kommunen, Bürgern und Unternehmen.
Die Anhörung im Landtag hat diese Einschätzung nachdrücklich bestätigt. Auch die geladenen Sachverständigen haben von massiven Praxisproblemen berichtet. Die Kommunen werden durch massive bürokratische Auflagen überlastet. Durch ausbleibende oder zurückgehende Angebote für öffentliche Ausschreibungen steigen die Preise – am Ende für die Bürgerinnen und Bürger. Und das Gesetz schadet mittelständischen Unternehmen, die an Ausschreibungen auf Grund erheblicher Rechtsunsicherheit und faktisch unerfüllbarer Auflagen nicht teilnehmen können.
Fazit ist: das Tariftreue- und Vergabegesetz postuliert ehrbare Ziele, die allerdings mit diesem Gesetz in keiner Weise erreicht werden. Die negativen Auswirkungen sind allerdings enorm. Es muss schnellstens abgeschafft werden.“
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
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