(LNP) Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die Richtlinie über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt verabschiedet. Dieser Rechtsakt sieht unter anderem vor, ab 2017 in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten nur noch ein einheitliches Ladegerät für Mobiltelefone aller Typen und Hersteller zuzulassen. Dr. Ingo Wolf, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt die Entscheidung. „Die EU sollte sich mit den großen und wichtigen Dingen befassen – das Beispiel des Handyladegeräts zeigt aber, dass auch kleine Dinge manchmal von großer – europäischer – Bedeutung sein können“, erklärte Wolf.
In der Vergangenheit trieb er Verbraucher schier zur Verzweiflung: Der Wechsel des Mobiltelefons von einem Hersteller oder gar einem Typ desselben Herstellers zu einem anderen. „Sämtliche bisherigen Ladegeräte waren in diesem Moment untauglich, es musste komplett umgestiegen werden. Wer ein Tischladegerät teuer erworben hatte, konnte damit nichts mehr anfangen. Und wer sein Ladegerät zu Hause vergessen hatte, konnte am Arbeitsplatz nicht auf dasjenige eines Kollegen oder einer Kollegin zurückgreifen“, erinnert Wolf. Dieser unsägliche Zustand ist mit dem Inkrafttreten der neuen Regelungen endlich beendet. „Wir Liberalen sind ja der Auffassung, dass sich die EU vor allem mit den großen, europarelevanten Themen befassen sollte – von der gemeinsamen Währung und dem gemeinsamen Markt, über die Energie, den Klimaschutz, den Datenschutz sowie die Migration bis hin zur außen- und Sicherheitspolitik. Manchmal sind aber eben auch die kleinen Dinge groß – wenn sie sich wie hier als europaweites Ärgernis für Verbraucher und Endnutzer erweisen. Die EU tut deshalb gut daran, hier einheitliche Standards vorzusehen“, fügte Wolf hinzu. Im Übrigen sollte sich Brüssel mit der Gesetzgebung zurückhalten. Was keine Europarelevanz hat und deswegen in einem Mitgliedsstaat entschieden werden kann, darf die EU auch nicht regeln. Glühbirnen, Duschköpfe, Gurkenkrümmungsgrade, Speiseölkännchen und Pizzanormierung sind abschreckende Beispiele für einen Normierungswahn. Dadurch verliert Europa an Akzeptanz bei den Bürgern. Wir brauchen aber auf den wichtigen Politikfeldern die EU, um gemeinsam in einem starken Staatenverbund mit 500 Millionen Bürgern eine maßgebende Rolle in einer Welt mit 7 Milliarden Menschen zu spielen.
Nadja Kremser
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