(LNP) Österreichisches Institut wird über sogenannte Bad Bank abgewickelt – SPD-Haushälter Harald Güller: Welche neuen Risiken für die bayerischen Bürger drohen durch die Entscheidung in Österreich?
Der SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller fordert nach der Ankündigung des österreichischen Finanzministers Michael Spindelegger, die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) über eine sogenannte Bad Bank abzuwickeln, umgehend einen Bericht von Finanzminister Söder im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags. Güller: „Jetzt ist die kritische Situation eingetreten, vor der wir immer gewarnt haben. Wir wollen nun klar wissen, ob die BayernLB ihren Kredit in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zurückbekommt oder ob jetzt droht, dass noch höhere Kosten des HGAA-Fehlkaufs am bayerischen Steuerzahler hängen bleiben.“ Nach Medienberichten sollen 17,8 Milliarden Euro aus der HGAA in eine Bad Bank überführt werden.
Söder solle darlegen, wie die Bad Bank ausgestaltet wird und wie die Staatsregierung und die BayernLB sich verhalten und wie sie unsere Rechte gegenüber der HGAA und der Republik Österreich durchsetzen wollen. Güller: „Jetzt müssen alle Zahlen auf den Tisch, mit der bisherigen Salamitaktik und einem ständigen hin und her der Meinungen kommen wir nicht weiter.“ Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits am 20. Februar in einem Antrag einen aktuellen Bericht zu den Auswirkungen der Situation bei der HGAA auf den bayerischen Staatshaushalt angemahnt (Drs. 17/774 ).
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
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