(LNP) FDP-Landeschef Prof. Dr. Hauke Hilz hat die Entscheidung der Ministerpräsidenten kritisiert, den Rundfunkbeitrag lediglich um 48 Cent im Monat zu senken. „Die Senkung reicht nicht aus. Die Ministerpräsidenten waren übervorsichtig – auf Kosten der Beitragszahler. Ihnen steht das Geld zu. Es ist kein Almosen der Ministerpräsidenten“, so Hilz
Richtig wäre gewesen, dem Vorschlag der Gebührenkommission zu folgen und den Beitragszahlern 73 Cent pro Monat zurückzugeben. „Das gilt erst recht angesichts von Medienberichten, nach denen die Anstalten mit deutlich höheren Beitragssteigerungen rechnen können als bisher gedacht“, so der Landesvorsitzende.
Hilz weiter: „Den Beitragszahlern wurde bei Einführung der Haushaltsabgabe versprochen, dass die Beiträge bei steigenden Einnahmen entsprechend sinken. Es wäre nur recht und billig gewesen, sich jetzt auch daran zu halten.“
Insgesamt gehört aber das System der Rundfunkabgabe auf den Prüfstand. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich unserer Ansicht nach auf seinen Informations- und Bildungsauftrag konzentrieren. Mit Gebühren subventionierte Angebote, die auch Privatsender und Zeitungen in guter Qualität liefern, sollten unterbleiben“, so Hilz. Die Liberalen wollen langfristig eine personenbezogene Abgabe, die über die Einkommenssteuer abgerechnet wird.
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