(LNP) Zu den immer weiter auftauchenden neuen Fragen und Widersprüchen rund um den Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das Verhalten des hessischen Verfassungsschutzes und das Auftreten der hessischen Zeugen vor dem NSU-Gericht wirft immer weitere Fragen auf: Wie kommt es immer wieder zu Widersprüchen, obwohl die Beteiligten in Hessen, Berlin und München bereits mehrfach vernommen wurden? Statt endlich eine plausible Erklärung für das Agieren des Geheimdienstes rund um den Mord an Halit Yozgat zu liefern, wird vor aller Öffentlichkeit weiterhin verdunkelt und gemauert.“
Immer mehr räche sich, dass das Agieren des hessischen Geheimdienstes in 2006 von höchster politischer Stelle gedeckt worden sei und aus politischer Rücksicht nun weiter gedeckt werde. So werde weder zu dem belastenden Rekonstruktions-Video des Verfassungsschützers Andreas T. am Tatort, noch zum Schreiben vom März 2006 aus dem Landesamt für Verfassungsschutz zu den ‚Ceska-Morden‘ bislang Stellung genommen, so Schaus. Auch die Tatsache, dass Andreas T. unmittelbar nach dem Mord beauftragt war, den polizeilichen Ermittlungsstand abzufragen, sei bislang verschwiegen worden.
Schaus: „Dass der V-Mann-Führer Andreas T. als Tatverdächtiger nach dem Mord offenbar unmittelbar Zugang zu polizeilichen Ermittlungen gehabt hat, ist ein besonders brisantes Detail. Solange es eine schützende Hand über den Geheimdienst gibt und kein politischer Aufklärungsdruck ausgeübt werden, bleibt das Aufklärungsversprechen leider nur eine Farce.
Die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag, der sich mit den vielen Ungereimtheiten und offenen Fragen beschäftigt, ist überfällig.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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