(LNP) „Der Regierung Dreyer geht es am Nürburgring schon längst nicht mehr um eine nachhaltige Lösung für die Region, sondern nur noch um die schnelle Beseitigung eines bei der anstehenden Kommunalwahl belastenden Skandalthemas“, so heute die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Alexander Licht. Weder Frau Dreyer noch andere Mitglieder ihres Kabinetts hätten als Mitverursacher des SPD-Nürburgringdesasters angesichts der heutigen Verkaufsentscheidung irgendeinen Grund zum Jubeln.„Der Zwang zum Verkauf der berühmtesten Rennstrecke der Welt durch das Land an einen privaten Investor ist die unmittelbare Folge der von der SPD-geführten Landesregierung verursachten Insolvenz am Nürburgring. Die Insolvenz wiederum resultiert aus einer gigantischen Fehlplanung der SPD-geführten Landesregierung mit Landesmitteln, die den rheinland-pfälzischen Steuerzahler bislang rd. 500 Mio. Euro gekostet hat. Der Verkaufserlös, laut DPA in Höhe von 77 Mio. Euro, wird nur einen Bruchteil dieses Geldes einspielen. Die Millionen, die hier sinnlos verpulvert wurden, fehlen nun anderer Stelle bei Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern.Jetzt muss wenigstens alles daran gesetzt werde, dass der künftige Investor bei seinen Entscheidungen die Region und die dort lebenden Menschen mitnimmt. Hier steht die Landesregierung in der Verantwortung. Diese kann sie nicht mit der Schlüsselübergabe abgeben. Es geht um die Perspektiven von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihrer Familien.“Von der Landesregierung erwarte die CDU-Landtagsfraktion, dass sie nun die vielen offenen Fragen in den zuständigen Landtagsausschüssen beantworte. Das Land sei der Hauptgläubiger und die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft schuldig.„Die Landesregierung muss die Entscheidung für den künftigen Investor im Einzelnen erläutern. Insbesondere stellt sich die Frage, warum der Verkaufsprozess in der Endphase offensichtlich unter einen so großen Zeitdruck geraten ist. Bei einer Entscheidung von derartiger Tragweite ist auch auf den letzten Metern Gründlichkeit wichtiger als Schnelligkeit. Nicht zuletzt interessiert uns natürlich, wie der Vertreter der Investitions- und Strukturbank des Landes im Gläubigerausschuss die heutigen Abläufe bewertet.“
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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