(LNP) Zu dem heute seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beklagten Rückgang der Geschwindigkeitskontrollen durch die Sächsische Polizei sagt Christian Hartmann, amtierender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion:
„Die Interpretation der rückläufigen Geschwindigkeitskontrollen auf sächsischen Straßen durch Frau Jähnigen taugt nicht einmal als billiges Wahlkampfthema. Fakt ist, dass die Unfallstatistiken keinen Anstieg der Unfallzahlen im Freistaat zu erkennen geben – ganz im Gegenteil: Die Zahl der Unfälle auf Sachsens Straßen ist rückläufig. Die Aufgabe der Polizei ist nicht die Abzocke der Bürger, sondern die Gewährung von Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr.
Deshalb führt die Sächsische Polizei gezielte Kontrollen an identifizierten Unfallschwerpunkten durch. Diese Strategie geht auf, denn die Zahl der festgestellten Verstöße ist nahezu konstant geblieben. Zudem setzt die Polizei verstärkt auf gezielte Anhaltekontrollen, um so auf mehrere Verstöße durch Verkehrsteilnehmer direkt hinweisen und ahnden zu können.“
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