(LNP) Anlässlich der Debatte zum Sparerlass des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) für die Kommunen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Hessens neuer Innenminister zeigt, dass alles Gerede vom neuen Stil nichts wert ist. Offenkundig will der Minister den Kommunen, ohne auch nur mit ihnen zu reden, schlicht diktieren, wie die zu sozialen Einschnitten führende Schuldenbremse massiv auf die kommunale Ebene ausgedehnt werden soll.“
Dem Präsidenten des Hessischen Landkreistages, Erich Pipa, sei zuzustimmen, dass gegenwärtig das Land in der Verantwortung für eine angemessene Finanzausstattung seiner Kommunen stünde. DIE LINKE habe deshalb zum Thema der Kostenübernahme für die Unterbringung von Asylbewerbern einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, so van Ooyen.
„Der Innenminister darf nicht weiter das Klima zwischen Land und Kommunen vergiften, sondern muss sich endlich für die Lösung ihrer Einnahmeprobleme einsetzen. Ein erster Schritt wäre es, wenn das Land die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern vollständig übernimmt, so wie es in anderen Bundesländern schon gängige Praxis ist.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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