No-Lie-Abkommen: FDP sollte bei der Wahrheit bleiben

(LNP) Zur Kritik des innenpolitischen Sprechers der FDP, Wolfgang Greilich, am Scheitern eines No-Spy-Abkommens, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und  innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das avisierte No-Spy-Abkommen mit den USA war von Beginn an eine bittere Beruhigungspille:  Weder die Regierungen Deutschlands und der USA, noch Geheimdienste und Militärs, haben tatsächlich ein Interesse, die Überwachungspraxis zu ändern und Bürgerrechte zu stärken. Wenn man sich nicht einmal in Europa oder innerhalb Deutschlands auf Bürgerrechte schützende Regelungen verständigt, kann das schon gar nicht international funktionieren.“
 
Auch wenn die Kritik in der Sache berechtigt sei, sei es jedoch peinlich, in welcher Vehemenz und Tonlage ausgerechnet die FDP die Überwachungspraxis kritisiere und sich selbst lobe. Fünf Jahre lang habe die FDP in Bund und Land regiert, so Schaus. In dieser Zeit seien Sicherheitsgesetze pauschal verlängert worden, ohne sie überhaupt zu evaluieren. Geheimdienste seien gestärkt, jegliche Kritik hieran abgebügelt und z.B. das Bestandsdatengesetz erlassen worden. Diese Liste ließe sich weiter fortschreiben. Die FDP sei deshalb gut beraten, sich hier selbst zu kritisieren.
 
Schaus: „DIE LINKE hat sich dem Bündnis ‚Demokratie statt Überwachung‘ angeschlossen. Wir unterstützen die Klage gegen die Bundesregierung und Geheimdienste und fordern Asyl für Edward Snowden.  Für uns ist klar: Wer es ernst meint mit den Bürgerrechten, muss gesetzliche Regelungen zum Schutz digitaler Daten erlassen und Whistleblower wie Edward Snowden unterstützen.

Wir erwarten, dass der von der LINKEN geforderte NSA-Ausschuss des Deutschen Bundestags im März endlich eingesetzt wird. DIE LINKE wird weiter parlamentarisch und außerparlamentarisch Druck machen, um zu einem besseren Schutz von Bürgerrechten zu kommen.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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