(LNP) Anlässlich der Äußerungen von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zur Ausweitung der Schuldenbremse auf die Kommunen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der neue Innenminister fordert von den Kommunen im Zuge der Umsetzung der so genannten Schuldenbremse nun die Anhebung von Gebühren und Beiträgen. Gleichzeitig hat mit dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof erneut ein oberstes Gericht festgestellt, dass die Finanzausstattung der Kommunen in Hessen verfassungswidrig ist.“
DIE LINKE setze sich dafür ein, dass das Land die hessischen Kommunen endlich mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatte und ihnen nicht weitere Rettungsringe aus Blei zuwerfe, so van Ooyen.
„Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, weil das Land ihnen die Mittel in verfassungswidriger Weise gekürzt hat. Da hilft die dreiste Aufforderung des Innenministers, sie sollen mehr sparen, gar nichts. Peter Beuth sollte sich lieber dafür stark machen, dass es endlich eine Steuerpolitik gibt, die für ausreichend Einnahmen sorgt, statt den Kommunen Belehrungen zu erteilen, wie sie den Kurs des Sozialabbaus verschärfen können.
Letztlich hat DIE LINKE mit ihrer Kritik an der großen Schuldenbremsen-Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen leider recht behalten: Sie sagen Schuldenbremse und meinen Sozialabbau.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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