(LNP) Zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Seehofer zur Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwanges sagen die Grünen Fraktionsvorsitzenden aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Eka von Kalben, Daniel Köbler und Edith Sitzmann:
Seehofer offenbart mit seinen Äußerungen mal wieder das rückwärtsgewandte Gesellschaftsbild der CSU. Die CSU hat immer noch nicht anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben diese Woche beschlossen, erneut eine Bundesratsinitiative zur sofortigen Abschaffung des Optionszwangs einzubringen. Wir Grünen wollen gemeinsam mit der SPD aus den Ländern heraus so schnell wie möglich eine Lösung für die jungen Menschen erreichen. Der gegenwärtige Zustand ist unhaltbar.
Eka von Kalben: „Es ist völlig selbstverständlich, dass rot-grün regierte Länder unabhängig vom Koalitionsvertrag im Bund Verabredungen treffen. Wir haben auch Koalitionsverträge. Die SPD ist vertragstreu und wir werden gemeinsam die Bundesratsinitiative einbringen. Die Rechte der jungen Menschen mit Migrationshintergrund dürfen nicht dem Streit der Großen Koalition zum Opfer fallen.“
Daniel Köbler: „Die Große Koalition kann nicht per Dekret in die Länder reinregieren. Der Vorschlag der drei rot-grün regierten Länder kommt zum richtigen Zeitpunkt, um die halbherzigen Vorschläge von Innenminister De Maizière noch rechtzeitig zu verbessern.“
Edith Sitzmann: „Wir wollen keine halbseidene Lösung, bei der die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund unter die Räder der GroKo kommen. In unserem Koalitionsvertrag haben wir mit der SPD vereinbart, gegen den Optionszwang einzutreten. Wir lassen uns keinen Koalitionsbruch aus Berlin aufzwingen.“
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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