(LNP) „Rufen Sie in Sachen Belastung der Eigenstromproduktion Ihren grünen Parteifreund Staatssekretär Baake im Bundesumweltministerium an“, empfiehlt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, der rheinland-pfälzischen Energieministerin Lemke. Denn ein Griff zum Telefonhörer ersetze manche überflüssige Presseerklärung. Ministerin Lemke hatte sich jüngst gegen die vom SPD-geführten Bundesenergieministerium vorgesehene Einbeziehung der Eigenstromproduktion in die EEG-Umlage ausgesprochen.
„Die Kenntnis von Zusammenhängen kann bei der Problemlösung nicht schaden. Frau Lemkes Parteifreund Baake ist als Staatssekretär im Bundesenergieministerium von Bundesminister Gabriel maßgeblich mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befasst. Er war es auch, der die nun vorgesehene Belastung der Eigenstromproduktion in die Eckpunkte zur Reform des EEG hineingeschrieben hat. Das Ganze ist also ein Kind der Grünen. Haben sie das eigentlich auch den Unternehmern erzählt, mit denen Sie sich heute getroffen haben, Frau Lemke? Im Übrigen freuen wir uns, dass sich Frau Lemke jetzt unserer Position angeschlossen hat und sind gespannt, ob die Grünen unserem entsprechenden Antrag zustimmen. Eigentlich müsste Frau Lemke genau das, Herrn Köbler und seiner Landtagsfraktion empfehlen.“
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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