(LNP) „Es ist das gute Recht der Opposition, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen – bemerkenswert ist allerdings, dass diese Entscheidung direkt vor der Auswertung der gemeinsam von allen Fraktionen beschlossenen Aktenvorlage getroffen wird. Man bekommt keinen besseren Überblick über den Fall, als sich selbst durch einen Blick in die Akten kundig zu machen“, so Melanie Leonhard , Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion. Wie von verschiedenen Medien zutreffend berichtet, war die SPD-Fraktion mit anderen Fraktionen in Gesprächen über eine Enquete-Kommission und deren Arbeitsauftrag samt Expertinnen und Experten. Einige der genannten Fragestellungen von CDU, FDP und Grünen, wie zum Beispiel zum ASD, aber auch zu Kommunikation und Verfahren rund um die Staatsanwaltschaft und das Familiengericht, seien in den Vorgesprächen auch im Blickpunkt der SPD-Fraktion gewesen, so Leonhard. „Im Vergleich zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat eine Enquete-Kommission deutlich bessere Möglichkeiten der intensiven Einbindung externer Fachleute zur Weiterentwicklung des ASD und des Kinderschutzes.“
Leonhard weiter: „Wir werden den Todesfall der kleinen Yagmur weiter aufklären und Konsequenzen ziehen. Sofern ein Untersuchungsausschuss – dessen Arbeitsauftrag offensichtlich noch nicht formuliert werden konnte – hierzu sinnvolle und praktikable Vorschläge erarbeitet, werden diese berücksichtigt.“
Claas Ricker
Pressesprecher
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