(LNP) “Die CDU lehnt den erfolgreichsten Weg ab, endlich mehr Frauen in den Landtag zu bekommen“
Die Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker ist enttäuscht über das Zwischenergebnis der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Landtagswahlrechts. Danach hat sich die CDU in der heutigen Sitzung (30. Januar) klar gegen ein Listenwahlrecht ausgesprochen. Walker: „Die CDU lehnt den effizientesten und erfolgreichsten Weg ab, mit dem wir endlich mehr Frauen in den Stuttgarter Landtag bekommen könnten. Damit wird deutlich: Das CDU-Programm ‚Frauen im Fokus‘ ist reine Augenwischerei. Bei der CDU waren, sind und sollen Männer im Fokus bleiben.“
Die Grünen-Landeschefin appelliert erneut an CDU-Parteivorsitzenden Thomas Strobl, in seiner Partei und Fraktion Überzeugungsarbeit zu leisten. Der Frauenanteil im baden-württembergischen Parlament liege bei nur 18,1 Prozent, damit ist das Land bundesweit Schlusslicht. Damit könne sich keine Partei zufrieden geben. „Herr Strobl, wenn es Ihnen ernst ist mit Ihrem Programm ‚Frauen im Fokus‘, dann setzen Sie sich mit uns für ein Listenwahlrecht ein.“
Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich klar für ein Listenwahlrecht ausgesprochen. Ein Zweitstimmenwahlrecht werde bereits erfolgreich in fast allen anderen Bundesländern und auch bei der Bundestagswahl angewandt, betont Thekla Walker. Über eine Liste bestehe die Möglichkeit, ganz gezielt mehr Frauen, aber auch mehr Jüngere oder Menschen mit Migrationshintergrund ins Parlament zu bringen. Gerade das Beispiel der Südwest-CDU bei der letzten Bundestagswahl zeige doch, wie dringend notwendig dies sei: Unter den 38 CDU-Direktkandidaten, die die Wahlkreise nominiert hatten, gab es gerade mal drei Frauen.
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