(LNP) „Die Energiewende muss bundesweit abgestimmt und kalkuliert werden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Nach Bekanntwerden der Reformpläne des Bundeswirtschaftsministers, Sigmar Gabriel (SPD), sollte die Landesregierung den kurzfristig eingereichten Entschließungsantrag zur Energiepolitik für die kommende Plenarsitzung des Landtags überdenken. Der Antrag habe mit den Eckpunkten des Gabriel-Papiers zur Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes jede Grundlage verloren. „Die Energiewende kann nur in enger Abstimmung mit Bund und Ländern ein Erfolg werden. Hinweise von Experten sollte die Landesregierung ernst nehmen und ihre Reformpläne an die Wirklichkeit anpassen. Ökostrom muss bezahlbar bleiben und Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Der Bund strebt an, bis 2025 rund 40 bis 45 Prozent und bis 2035 rund 55 bis 60 Prozent des elektrischen Stroms aus erneuerbaren Energien zu produzieren. Das Ziel der rot-grünen Landesregierung, bis 2030 den gesamten im Rheinland-Pfalz verbrauchten Strom herzustellen, ist damit nicht zu vereinbaren. Auch das Festhalten an der Förderung von Windanlagen in windarmen Gebieten treibt die Preise für Verbraucher unnötig in die Höhe. Und eine Strategie für die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen in energieintensiven Unternehmen lässt die Landesregierung bisher vermissen“, ärgert sich Christian Baldauf.
Insbesondere beim Ausbau der Windenergie und der Solaranlagen muss Rheinland-Pfalz sein Vorgehen grundsätzlich überdenken. Baldauf kündigte eigene Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Umsetzung der EEG-Reform in Rheinland-Pfalz an. „Der Bund will die Reform des EEG noch vor der Sommerpause verabschieden. Das ist angesichts der dramatischen Strompreisentwicklung sehr zu begrüßen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, den Entschließungsantrag zurückzunehmen und realistische Lösungen zu erarbeiten.“
Hintergrund: In einem Artikel der Rhein Zeitung vom 20.01.2014 stellt der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, die gesamte rheinland-pfälzische Energiewende infrage. Mit Blick auf die rheinland-pfälzische Energiepolitik erklärt Homann: „Wenn es 16 Bundesländer so machen, kann die Energiewende nicht funktionieren.“
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