(LNP) Als „ungenügend“ haben die geladenen Experten bei der Anhörung des Wirtschaftsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags zum Flohmarktgesetz den Entwurf von Wirtschaftsministerin Lemke bewertet. Es habe sich gezeigt, dass die Kritik der CDU-Landtagsfraktion in allen Punkten berechtigt gewesen sei, so der Landtagsabgeordnete Josef Dötsch.
„Seit über 3 Jahren beschäftigt sich die Landesregierung mit der Frage, unter welchen Bedingungen Flohmärkte in Rheinland-Pfalz zukünftig stattfinden können. Seit 2 ¾ Jahren geschieht dies unter Federführung der Wirtschaftsministerin. Herausgekommen ist ein Entwurf, der von allen Sachverständigen, die im Wirtschaftsausschuss auf Vorschlag der drei im Landtag vertretenen Fraktionen gekommen waren abgelehnt wird.“
Das Ergebnis der Anhörung, so Dötsch, sei eine vernichtende Kritik für den Gesetzentwurf. Beanstandet wurden unter anderem zu hohe bürokratische Hürden, die Unausgewogenheit der Termine auf die einzelnen Gebietskörperschaften, der mangelnde Sonntagsschutz und die Frage der Wirtschaftlichkeit von möglichen Flohmärkten. Gleichzeitig hätten die Experten die Notwendigkeit eines eigenen Märktegesetzes in Frage gestellt. Sie forderten stattdessen eine Überarbeitung des bestehenden Landesladenöffnungsgesetzes. Des Weiteren wurde, von der anwesenden Mitarbeiterin unwidersprochen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes in Frage gestellt.
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