(LNP) Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz wiederholte am Freitag seine Kritik, dass Umweltministerin Lucia Puttrich den hessischen Atomausstieg „versemmelt“ habe. Am Rande einer von der SPD einberufenen Sondersitzung des Umweltausschusses in Wiesbaden forderte er, Puttrich keinen Ministerposten mehr zukommen zu lassen. Es war der letzte Arbeitstag von Lucia Puttrich als Umweltministerin. „Es ist mir ein Rätsel, warum sie weiterhin im Kabinett sitzen darf. Die Ministerin sucht förmlich jedes Fettnäpfchen und findet sie leider auch alle. Gerichtsurteile sprechen von haarsträubenden Mängeln bei der Stilllegung des Atomkraftwerkes Biblis. Sie patzt beim Waldgesetz und beim Frackingverbot in Nordhessen. Ständig ist Puttrich damit beschäftigt Lösungen für Dilemmas zu suchen, die sie selbst verursacht hat ohne endlich die Notbremse zu ziehen“, erklärt der bekennende Atomkraftgegner Lotz.
Die Sondersitzung des Umweltausschusses habe keine Selbsterkenntnis bei der Ministerin zutage gebracht. „Von Einsicht der Ministerin fehlte heute jede Spur. Anstatt die persönliche Verantwortung zu übernehmen, dreht und windet sie sich um klare Antworten auf unsere Fragen. Hessen verliert als einziges Bundesland diese Klage des Kraftwerksbetreibers RWE. Das geht auf Kosten der hessischen Steuerzahler und Frau Puttrich ist sich keiner Schuld bewusst. Ich beneide nicht die neue grüne Umweltministerin Hinz, die diesen Scherbenhaufen nun auffegen muss“, so Heinz Lotz.
Bei Ihrem „Antrittsbesuch“ 2010 beim Kraftwerksbetreiber RWE im Atomkraftwerk Biblis habe Ministerin Puttrich prompt in den firmeneigenen PR-Singsang „Biblis ist sicher“ eingestimmt. Ebenso unüberlegt und unglaubwürdig sei dann der plötzliche Sinneswandel der Ministerin nach der furchtbaren Atomkatastrophe in Fukushima gewesen. Das Verwaltungsgericht in Kassel erklärte 2013, dass die Abschaltung rechtswidrig war und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Dienstag den Richterspruch. Dem Land Hessen drohen nun Schadensersatzforderungen von RWE in Höhe von 190 Millionen Euro. Im neuen Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung ist Lucia Puttrich als Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten vorgesehen. „Na Prost Mahlzeit, haarsträubende Fehler werden in dieser Landesregierung offensichtlich belohnt“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Lotz diese Personalentscheidung.
STEFFEN ECKEL
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