(LNP) Die bayerischen Liberalen sind zufrieden mit den Ergebnissen des FDP-Parteitags in Bonn: Bei der Aufstellung der Europaliste setzte sich ihre Spitzenkandidatin Nadja Hirsch auf Platz 4 gegen zwei Mitbewerber durch. Die 35jährige Münchnerin hat damit sehr gute Chancen auf einen Wiedereinzug ins Europaparlament.
In ihrer Bewerbungsrede warnte Nadja Hirsch vor einem Ausverkauf der Bürgerrechte durch die Bundesregierung: „Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag, haben Bürgerrechte dort keine Stimme mehr. Umso deutlicher muss die FDP die Bürgerrechte ab jetzt in Europa verteidigen. Wir wollen uns nicht von einer großkoalitionären Internet-Stasi durch das Netz verfolgen lassen! Machen wir also als FDP die Europawahl zu einem Referendum über mehr Datenschutz.“ Hirsch kritisierte, dass die Bundesregierung die europäische Datenschutzverordnung blockiere. Diese würde dem „Datensammeln“ in Europa endlich einen Riegel vorschieben.
Hirsch nannte Europa einen „Chancenkontinent“. Es dürfe nicht durch die Politik von Konservativen und Sozialisten zu einem Verbots- und Schuldenkontinent verkommen. „Entweder Europa wird seinem Versprechen von persönlicher Freiheit und Wohlstand wieder gerecht, oder es wird als ein gescheitertes Projekt der Verbote und Verschuldung in die Geschichtsbücher eingehen“ so Hirsch.
Der Landesvorsitzende der bayerischen FDP Albert Duin gratulierte Nadja Hirsch und kündigte einen engagierten Europawahlkampf an: „Wir kämpfen an der Seite der Bürger für ein Europa der Menschen und gegen einen überbordenden Bürokratismus. Wenn Brüsseler Kommissare in Angelegenheiten hineinregieren, die sich besser vor Ort regeln lassen, werden wir unsere Stimme dagegen erheben.“
Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer und Presssesprecher
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