(LNP) Bereits zum dritten Mal eröffnete der 74 jährige Abgeordnete Horst Klee (CDU), als Alterspräsident, die erste Sitzung des neu gewählten Landtags. Mit dem namentlichen Aufruf aller 110 Abgeordneten stellte er gemäß Artikel 87 der Hessischen Verfassung die Beschlussfähigkeit fest und erklärte den neuen Hessischen Landtag für konstituiert.
Nachdem die Geschäftsordnung beschlossen und die Tagesordnung festgestellt wurde, folgte die Wahl des Landtagspräsidenten, der Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Präsidiums. Als Präsident des Hessischen Landtags wurde Norbert Kartmann (CDU) gewählt. Zu seinen Vertretern sind Frank Lortz (CDU), Heike Habermann (SPD), Ursula Hammann (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Ulrich Wilken (Die Linke) und Wolfgang Greilich (FDP) gewählt worden.
Im Anschluss folgten die Wahl der Schriftführer und die Beschlussfassung über die weiteren Mitglieder des Ältestenrats, die Einsetzung der Fachausschüsse sowie weiterer Gremien und die Bestellung des Hauptausschusses.
Vor der Wahl des Ministerpräsidenten wurde gemäß der Hessischen Landesverfassung (Art. 113, Abs. 2) die Erklärung über den Rücktritt der Landesregierung vom Hessischen Landtag entgegen genommen.
In geheimer Wahl wurde anschließend Volker Bouffier (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt und vor dem Hessischen Landtag vereidigt. Nach einer Sitzungsunterbrechung folgten die Mitteilung über die Ernennung der Ministerinnen und Minister sowie die Vertrauenserklärung gegenüber der Landesregierung durch die Mitglieder des Hessischen Landtags. Mit der Vereidigung der Ministerinnen und Minister endete die erste Landtagssitzung der 19. Wahlperiode.
Das neue hessische Parlament und die erste schwarz-grüne Landesregierung eines Flächenlandes starten nun in eine fünfjährige Legislaturperiode. Die nächste Plenarsitzung des Hessischen Landtags findet vom 4. bis 6. Februar 2014 statt.
Carola May
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