Neuverschuldung für das Jahr 2013 sinkt um weitere 170 Millionen Euro

(LNP) Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Landesregierung schafft zum vierten Mal in Folge besseren Haushaltsabschluss als geplant.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr weniger Kredite aufgenommen als geplant. Die Landesregierung hat in ihrem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2013 die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Plan noch einmal um rund 170 Millionen Euro auf knapp 3,2 Milliarden Euro verringert. Bereits im Dezember hatte der Landtag den Kreditbedarf im Nachtragshaushalt auf Vorschlag von Finanzminister Norbert Walter-Borjans um 37,5 Millionen gesenkt.

„Damit hat die Landesregierung in vier Haushaltsjahren in Folge besser abgeschlossen als geplant und ihren ohnehin ambitionierten Konsolidierungskurs erneut übertroffen“, sagte Walter-Borjans. „Insgesamt haben wir Kredite in Höhe von 4,2 Milliarden Euro, die der Landtag zwischen 2010 und 2013 genehmigt hatte, nicht in Anspruch genommen. Das zeigt: Wir wirtschaften sparsam und nachhaltig solide.“

Dank der Spardisziplin der Landesregierung verringerten sich die Gesamtausgaben 2013 auf knapp 60 Milliarden Euro – 340 Millionen Euro oder 0,6 Prozent weniger als geplant. Zusammen mit den im Haushaltsplan enthaltenen Globalen Minderausgaben in Höhe von 818 Millionen Euro wurden die veranschlagten Ausgaben um mehr als 1,15 Milliarden Euro unterschritten. Bei den Einnahmen gab es mit 99,7 Prozent eine Punktlandung: 56,8 Milliarden Euro flossen in die Landeskassen, davon 44,7 Milliarden Euro aus Steuern.

Walter-Borjans: „Auf dem Weg zur Schuldenbremse im Jahr 2020 tritt eine klare Aufgabenteilung zutage: CDU und FDP sind für die Unkenrufe zuständig, wir kümmern uns um Konsolidierung – also um das, was in dem Begriff als Auftrag enthalten ist: Solidität.“

Petra Kimmel
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