Den Menschen ihre Heimat erhalten

(LNP) SPD will Einsetzung der Enquete-Kommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern bis Ende März – Fraktionschef Rinderspacher entsendet Bayreuther Abgeordneten Christoph Rabenstein

Die SPD-Landtagsfraktion will mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern voranbringen. „Wir erfüllen damit den Verfassungsauftrag mit Leben, den uns die Bürgerinnen und Bürger am 15. September gegeben haben. Der Heimatminister hat bisher keine Akzente gesetzt. So werden die wichtigen Impulse für die Heimat vom Landtag kommen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher am Rande der SPD-Klausurtagung im schwäbischen Kloster Irsee. Die SPD-Fraktion entsendet den Bayreuther Abgeordneten Christoph Rabenstein in die Enquete-Kommission.

„Viele Städte und Gemeinden im Norden Bayerns bluten seit Jahren aus. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen sind dort viel schlechter als in den Ballungsräumen. Wir wollen aber die ländlichen Regionen so ausstatten, dass die Menschen nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen“, erklärt Rabenstein. Auf der anderen Seite sei auch in Ballungsräumen eine Situation entstanden, in der der Wohnraum knapp werde. Der Bayreuther Abgeordnete betont: „Hier müssen wir für einen Ausgleich sorgen.“

Den 42 Abgeordneten liegt ein umfangreicher Arbeitskatalog vor, mit dem die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Land untersucht werden sollen. Dazu gehört zum Beispiel der Ausbau der schnellen Internetverbindungen, der Erhalt einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur und der Ausbau eines funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Thema der Heimat-Enquete wird auch sein, wie die Energiewende dezentral umgesetzt werden kann. Ein Abschnitt beschäftigt sich mit der Bildung und der Entwicklung eines zukunftsfähigen Schulsystems auf dem Land. Und schließlich geht es auch darum, wie Wohnung und Pflege für alte Menschen organisiert werden kann. Die Heimat-Enquete soll bis März eingesetzt werden.

Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
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