(LNP) Anlässlich der Vorstellung der voraussichtlich neuen CDU-Ministerinnen und Minister sowie der Staatssekretäre im zukünftigen schwarzgrünen Kabinett durch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Ministerpräsident Volker Bouffier hält zum großen Teil an seiner Skandaltruppe fest. Die bisherige Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, die Millionen bei der Privat-Uni EBS in den Sand gesetzt und beim privatisierten Uniklinikum Gießen und Marburg völlig versagt hat, darf in Zukunft als Justizministerin weiter vor sich hin stümpern. Was den bisherigen Innenminister Boris Rhein als Wissenschaftsminister qualifiziert, bleibt Bouffiers Geheimnis. Rhein trägt die Verantwortung für rechtswidrige Stellenbesetzungen im Innenministerium, den Polizeieinsatz bei Blockupy und die verfassungswidrige Einschränkung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit.“
Die Begeisterung bei den Studierenden und Lehrenden an Hessens Hochschulen über diese Personalentscheidung dürfte sich in Grenzen halten. Und mit Peter Beuth werde erneut ein Law-and-order-Mann Innenminister.
„Bereits im Koalitionsvertrag wird deutlich, dass Schwarzgrün in großen Teilen die Politik der bisherigen CDU-FDP-Landesregierung fortsetzen will. Das zeigt sich beim Umgang mit dem Personal des Landes, dem die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft verwehrt wird, bei den Kürzungen im Hochschulbereich sowie bei den wachsweichen Formulierungen zum Thema Fluglärm. Da der Politikwechsel ausfällt, ist die große personelle Kontinuität auf Seiten der CDU letztlich nur konsequent.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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