(LNP) Die Forderungen den Bayerischen Ministerrats nach einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch den Bund sind nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher billige Ausflüchte:
„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ja bereits selbst angekündigt, bis Ostern ein Energiekonzept mit Stromkostenbremse vorzulegen. Dazu braucht er keine Aufforderung von CSU-Politikern, die selbst die Energiewende im Freistaat gegen die Wand fahren. Mit Schaufensteranträgen wird die Bayerische Staatsregierung die Herausforderungen nicht bewältigen.
Wo ist denn das seit langem angekündigte Pumpspeicherkataster für Bayern? Wo sind denn der Wasserkrafterlass, die Gebietskulisse Wasserkraft und im Bereich Biogas ein Bayernplan? Alles schon vor Monaten und Jahren vollmundig angekündigt – und immer noch in weiter Ferne. Stattdessen vernichtet Ministerpräsident Seehofer mal eben nebenbei die Windkraft in Bayern. Wie er ohne den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien die Energiewende weg von der Atomkraft schaffen will, bleibt sein Geheimnis.“
Ulrich Meyer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089/41 26 23 47
FAX: 089/41 26 11 68
eMail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Kommentar hinterlassen