(LNP) Während sich die Haushaltslage zwischen Januar und November 2013 in den meisten Bundesländern verbesserte, ist in Hamburg das Defizit größer geworden. Das ergaben Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Insgesamt belief sich das Minus im Hamburger Haushalt in diesem Zeitraum auf 1,025 Mrd. Euro und fiel damit deutlich höher aus, als in den Jahren davor. Mit einem Defizit von 587 Euro pro Einwohner findet sich die Stadt auf dem vorletzten Platz unter den Bundesländern wieder.
Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz steigt das Defizit von Jahr zu Jahr weiter an. Auf alle Einwohner umgelegt, hat Hamburg inzwischen das zweitgrößte Haushaltsloch im Bundesvergleich und die SPD damit einen neuen Negativrekord eingefahren. Selbst im Krisenjahr 2010 lag das Defizit am Jahresende mit 944 Mio. Euro noch darunter. Der Bürgermeister hat seine Zusicherung, die Ausgaben pro Jahr um maximal ein Prozent ansteigen zu lassen, nicht in einem einzigen Jahr eingehalten. Mit dieser Politik ist die Chance vertan, die Schuldenbremse schon 2015 zu erreichen. Das ist schlecht für kommende Generationen. Die SPD muss jetzt endlich gegensteuern und geeignete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreifen.“
Julia Wagner
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