(LNP) Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die von Umweltminister Robert Habeck laut Zeitungsberichten im Rahmen der Klausurtagung der Grünen vorgestellten Ideen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als Schnellschüsse mit dem durchsichtigen Ziel bezeichnet, wieder ein „Grünes Profilierungsfeld“ aufzubauen.
Er forderte Habeck auf, ein Energiekonzept mit „Hand und Fuß“ auf den Tisch zu legen, und der Öffentlichkeit klar und deutlich nachvollziehbare Zahlen und Fakten zu nennen. Es bringe wenig, wenn Habeck im Wesentlichen nicht belegte Forderungen aus seiner Oppositionszeit wiederhole.
„Habeck hat hier in Schleswig-Holstein schnell erkannt, dass er seine eigenen Oppositionsanträge nach dem Wechsel in die Landesregierung in den Papierkorb werfen musste. Das hindert ihn offensichtlich nicht daran, seine untauglichen Ideen auf Bundesebene wieder in die Oppositionsarbeit einzubringen“, so Magnussen.
Die CDU stehe nicht nur für Lösungsansätze in Abstimmung mit den Ländern – die CDU-Schleswig-Holstein stehe im Sinne einer planbaren und verlässlichen Energiepolitik mit transparenten und verlässlichen Preisen für eine parteiübergreifende Allianz.
Grüne Energiepolitik habe bislang keine tragfähige Alternative für den kompletten Umbau der Energiewirtschaft vorgelegt. Mittlerweile werde deutlich, dass die Grüne Basis nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie zunehmend den Kampf gegen den Leitungsbau und den Bau von Windanlagen aufnehme.
„Der Nachweis, dass die Grünen ein großes Projekt positiv begleiten und umsetzen, steht noch aus. Dabei kann sich Habeck gerne einbringen“, so Magnussen.
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