(LNP) Kaum ist ein neuer Wirtschafts- und Energieminister in Berlin im Amt und kaum steht schon die nächste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, da laufen sich Politiker, Interessensvertreter und selbsternannte Experten in Sachen Energiewende warm. Sachsens Umweltminister Frank Kupfer etwa fordert eine sofortige Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Windenergieanlagen und eine Beteiligung der Betreiber sowohl vorhandener als auch künftiger Energieerzeugungsanlagen an den Kosten des Netzausbaus. „Die Vergütung für Windstrom zu senken bringt angesichts der inzwischen vergleichsweise niedrigen Vergütungssätze für Neuanlagen wenig“, stellt Prof. Martin Maslaton von der Forschungsstelle Erneuerbare Energien und Recht (NEuR) klar und kritisiert: „Auch eine Beteiligung von Anlagenbetreibern von Bestandsanlagen am Netzausbau ist höchst fragwürdig und untergräbt den Investitionsschutz. Nein, all diese Vorschläge einschließlich des gerade gescheiterten Fonds-Vorschlages aus dem Hause Aigner führen zu nichts, gehen am Kern des Problems vorbei und kümmern sich wenig bis gar nicht um das eigentliche Hauptthema der Energiewende, den überfälligen Klima- und Umweltschutz. Es geht immer nur um die Kosten der Energiewende, aber niemand traut sich an die Frage nach den Kosten der Umweltverschmutzung, die durch fossile Energieerzeugung verursacht wird.”
Das ist umso bedauerlicher, da unterdessen die Braunkohleverfeuerung zur Stromerzeugung enorm zugenommen hat. Die auf vielfältige Weise, aber sehr versteckt subventionierte Braunkohleverstromung hat erheblich zum Anstieg der CO2-Emissionen in Deutschland beigetragen. Hinzu kommt, dass der Feinstaub-, Schwefeldioxid- und Stickstoffoxidausstoß der Kraftwerke die Gesundheit der Anwohner erheblich belastet und ganze Kulturlandschaften zerstört werden. „Allein Sachsen emittiert durch den neuen Kraftwerksblock in Boxberg zwischen 4,5 bis 5 Millionen Tonnen mehr an CO2”, so der NEuR-Vorsitzende. „Hier zeigen sich die Auswirkungen des Stillstands beim europaweiten Emissionshandel sowie die Notwendigkeit, nun endlich umzusteuern.“
Insgesamt muss die anstehende Debatte um Deutschlands Strommarkt und die Novellierung des EEG dazu führen, wieder den eigentlichen Grund der Energiewende, nämlich die Reduzierung der Treibhausemissionen und die Schonung endlicher Ressourcen in den Mittelpunkt zu stellen. „Umweltschutz und Klimawandel im Einklang mit Versorgungssicherheit und gerecht verteilten Kosten sind die tragenden Elemente!“, so Prof. Maslaton. „Das beinhaltet aber auch einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Wenn alle Beteiligten dies im Blick haben, kann eine Reform des EEG und des Strommarktdesigns gelingen. Vorausgesetzt, alle Branchenteilnehmer tragen die Reform mit, und die wahren Gründe des steigenden Strompreises werden in Angriff genommen“, so der Leipziger Energierechtsexperte. „Wirksame Maßnahmen gegen einen weiteren Anstieg der Strompreise wären etwa eine konsequente Begrenzung der Ausnahmeregelungen auf tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehende stromintensive Unternehmen, ein engagiertes Eintreten der Politik für angemessene CO2-Zertifikat-Preise auf EU-Ebene sowie eine Anpassung des Ausgleichsmechanismus für die Vermarktung des EEG-Stromes.“
Der Umwelt- und Klimaschutz gehört zurück auf die Agenda. Das EEG muss dazu aber keineswegs völlig und überhastet umgekrempelt werden, wie von verschiedener Seite gefordert. „Eine Weiterentwicklung mit Augenmaß ist das Gebot der Stunde“, so Prof. Maslaton abschließend.
Rückfragen: Prof. Dr. Martin Maslaton, Tel.: 0341 / 14 95 011, Mail: NEuR@maslaton.de, www.fsner.de, www.maslaton.de, www.verlag-energierecht.de; Stephan Trutschler (MEDIENKONTOR), Tel. 0177 / 31 60 515
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