(LNP) „Offensichtlich ist der Transportweg von der Oberfinanzdirektion (OFD) zum Empfänger so löchrig wie ein Schweizer Käse. Das ist nicht akzeptabel.“ So kommentiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, neuerliche Meldungen über den Fund von sensibler Behördenpost in der Öffentlichkeit. Schreiner weist darauf hin, dass nun innerhalb von nur wenigen Wochen drei derartige Fälle im Zusammenhang mit der OFD bekannt geworden seien. Zuletzt kurz vor dem Jahreswechsel. Die Landesregierung müsse das aufklären und die vorhandenen Sicherheitslücken umgehend schließen.
„Warum hören wir in dieser Sache eigentlich weder etwas vom zuständigen Finanzminister Kühl noch vom Datenschutzbeauftragten des Landes Wagner? Herr Kühl darf nicht gemeinsam mit Herrn Wagner abtauchen, sondern muss seine Arbeit machen. Die Menschen in diesem Land erwarten zu Recht, dass ihre persönlichen Daten geschützt werden. Wenn diese in die Hände von Unbefugten gelangen, öffnet das dem Missbrauch Tür und Tor. Damit einher geht ein kaum wieder gut zu machender Vertrauensverlust. Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Anstatt sich über Datenschutzpreise für Herrn Snowden Gedanken zu machen, sollte sich Herr Wagner im Übrigen besser um die Belange der Bürger und Unternehmen des Landes kümmern, deren sensible Daten nun zum wiederholten Male auf Abwege geraten sind.“
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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