(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels fordert die künftige schwarz-grüne Landesregierung auf, schnell Farbe zur Zwischenlagerung von Castor-Behältern in Biblis zu bekennen, nachdem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gefordert hat, dass auch Hessen einen Teil der im Ausland befindlichen Castorbehälter zurücknehmen müsse.
„Der Lackmustest insbesondere für die Grünen ins Sachen Biblis-Zwischenlager kommt schneller, als ihnen lieb sein kann. Der Formelkompromiss im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist eine Null-Aussage, mit der Schwarz-Grün nur Zeit gewinnen wollte. So soll eine Zwischenlagerung in Biblis nur dann in Betracht kommen, wenn es in Deutschland keine andere Möglichkeit der Lagerung gibt. Das ist das Sankt-Florians-Prinzip in Reinkultur“, sagte Gremmels am Freitag in Wiesbaden.
Noch im Sommer dieses Jahres hatten die Grünen im Landtag beantragt zu prüfen, ob der aus Hessen stammende Atommüll auch in Hessen zwischengelagert werden könne, bis ein bundesweites Endlager gefunden worden sei. Der künftige grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir habe damals gefordert, dass sich niemand aus der Verantwortung stehen dürfe. Von diesem Kurs, hätten sich die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU offenbar verabschiedet. „Die im Koalitionsvertrag getroffene Formulierung ist windelweich. Hier geht es um die Verantwortung für den Atommüll der in über 35 Jahren auch in Hessen produziert wurde. Jetzt auf Zeit zu spielen und alle im Unklaren zu lassen, wird nicht aufgehen“, so Gremmels.
Gert-Uwe Mende
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